Freitag, 30. Januar 2015

Was mich ärgert - Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag. Schon das Wort ist gelogen. Unter Beitrag versteht doch jeder, dass man etwas freiwillig gibt. Den Rundfunkbeitrag muss aber jeder Haushalt zahlen, egal ob er die Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht. Sogar Blinde, Taube und Demente. Die korrekte Bezeichnung wäre also Rundfunkabgabe, oder am besten gleich Rundfunksteuer. 210 Euro pro Jahr muss jeder Haushalt berappen, damit ARD, ZDF & Co uns rund um die Uhr mit einem Programm versorgen, das kaum jemanden interessiert. Da kommen satte 7 ½ Milliarden Euro zusammen, das entspricht ungefähr dem Bruttoinlandsprodukt von Malta. Ein Haufen Geld. Die Malteser wären sicher ganz aus dem Häuschen, wenn sie alles, was sie im Jahr erwirtschaftet haben, gegen so etwas Schönes wie ‚die Küchenschlacht' oder ‚Das Quizduell' tauschen dürften.

Die Rundfunksteuer wurde eingerichtet, damit das System gerechter wird, sagen die Politiker. Tatsächlich ging es wohl eher darum, die wachsenden Probleme mit der Rundfunkgebühr und den Methoden der GEZ durch eine staatliche Lösung zu beseitigen. Klagen dagegen wurden bisher konsequent abgeschmettert, vor allem mit der Begründung, dass ein unabhängiger Journalismus für eine Demokratie unverzichtbar sei. Unabhängig? Wie unabhängig können Sender wohl sein, deren Existenz komplett vom Goodwill der Politiker abhängt? Jeder Festangestellte der Öffentlich-Rechtlichen hat quasi Beamtenstatus und kann sorgenfrei seine Zukunft planen, ganz im Gegensatz zu denen, die diesen Status finanzieren müssen, nämlich wir! Und mal ehrlich, wer würde schon diesen wunderbaren Zustand aufs Spiel setzen, indem er sich kritisch mit der Regierung und unserem politischen System auseinandersetzt?

Es gibt einen Rundfunkstaatsvertrag, indem festgelegt wurde, was genau die Aufgaben von ARD & Co sind, aber es gibt auch findige Juristen, die die Paragrafen solange dehnen, bis die ‚Helene Fischer Show' ein kulturelles Ereignis von nationalem Rang ist. Nichts gegen Helene Fischer oder ihre Fans; aber nach meiner Erfahrung kommen auf jeden, der die Künstlerin sehen will, mindestens neun andere, die gut darauf verzichten können. Nun, mittlerweile heiligt die Einschaltquote jede noch so dümmliche Show zur Hauptsendezeit. Dabei steht kein Wort von irgendwelchen Quoten im Staatsvertrag, allerdings eine Menge über den Informations-, Bildungs-, Kulturauftrag. Um aber ein hochwertiges Programm in diesen Bereichen zu machen, braucht man Zeit und Geld und Leute, die ihr Handwerk gelernt haben.

Gründliche Recherche bei mindestens zwei unabhängige Quellen – wozu? Man kann doch viel bequemer ungeprüft senden, was der News-Markt so hergibt. Schönes Beispiel dafür war der angebliche Marsch von 50 Staatsoberhäuptern in vorderster Front bei der ‚Je suis Charlie'- Demo in Paris. Tatsächlich hatten sich Merkel & Co nur für ein paar Minuten untergehakt und sind 100 Meter unter strengster Bewachung weit entfernt von den Bürgern gegangen um anschließend in ihre Staatskarossen zu steigen und abzuhauen. Auf allen Kanälen waren danach hübsche Schnittbilder zu sehen, Hunderttausend Demonstranten, angeführt von den mutigen Politikern und dazu gab es jubelnde Kommentare. So etwas nennt man Manipulation und devote Hofberichterstattung. Auch dafür zahlen wir 210 Euro im Jahr.

Man mag es bei 7 ½ Milliarden Euro kaum glauben, aber das Geld für hochwertige, akribisch überprüfte politische Beiträge fehlt, weil es vor allem für Sportlizenzen, Fernsehshows und externe Produktionsfirmen gebraucht wird, die uns etwa mit diesen wunderbaren Talkshows versorgen, in denen die immer gleichen Köpfe sattsam Bekanntes von sich geben dürfen. Wie im Karussell tauchen diese Sprechautomaten nacheinander bei Illner, Jauch, Will, Maischberger auf und versorgen uns mit Platituden und BlaBla, Hauptsache, es kommt nicht zu einer ernsthaften Diskussion über echte gesellschaftliche Probleme oder gar das politische Personal. Auch dafür zahlen wir den Rundfunkbeitrag, ob wir wollen oder nicht. Wo bleiben die kritischen Beiträge zu TTIP, Billionenankäufe der EZB, zum Wachstumswahn, zur Verarmung in Deutschland, über die Macht der Lobbyisten und die Ohnmacht der Bürger; warum überträgt man wieder live die Tour de France, obwohl man doch weiß, dass die Mehrheit der Fahrer nach wie vor gedopt ist, wo bleiben die investigativen Berichte über Korruption bei Banken, Industrie und Politik. Stattdessen bekommen wir nur eine weitere seichte Trivialserie mit Frau Berben, Hörbiger oder Neubauer in der Hauptrolle. Das alles zum Preis eines Mittelklassewagens – pro Minute, versteht sich.

Sicher, Fernsehen ist nicht das Wichtigste auf der Welt und im Grunde könnte es mir egal sein, welchen Müll ZDF & Co Tag für Tag in den Äther blasen, genauso, wie es mir bei RTL & Co tatsächlich wurscht ist. Aber für die Privaten müssen wir keine Zwangsabgaben leisten und sie machen auch kein Hehl daraus, dass sie am Gängelband der Industrie hängen. Jeder weiß, dass er durch das Anschauen der üppigen Werbeblöcke ihre Existenz sichert. Wenn keiner mehr guckt sind sie weg. Die öffentlich-rechtlichen aber eben nicht. Selbst wenn niemand mehr einschalten würde, wäre ihnen immer noch unser ‚Beitrag' sicher, 7 ½ Milliarden pro Jahr.

Apropos, was ist eigentlich mit Malta passiert, nachdem die Banken dort nach der ersten Hilfe der EU nach weiteren Milliarden riefen? Wurde gezahlt? Dazu hätte ich gern etwas in ARD, ZDF & Co gesehen.